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11.07.2013

BAG-Urteil Leiharbeit

Betriebsräte können unbegrenzte Leiharbeit verhindern

Betriebsräte können künftig den uneingeschränkten Einsatz von Leiharbeitern verweigern. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) nach dem ein Arbeitgeber ohne zeitliche Begrenzung eine Stammkraft durch eine Leiharbeitnehmerin ersetzen wollte. Ulrich Freese, stellvertretender Vorsitzender der IG BCE, begrüßt dieses Urteil: „Diese Entscheidung des Bundesgerichts schiebt dem Wildwuchs beim Einsatz von Leiharbeitskräften einen ersten Riegel vor."

Torsten Balzer - Fotolia.com

Türriegel Den Riegel vorgeschoben: Der Wildwuchs beim Einsatz von Leiharbeitskräften wird langsam gestoppt.

Durch das Urteil des BAG vom 10. Juli 2013 wird den Betriebsräten der Rücken gestärkt, denn das so genannte Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates greift nun auch bei dauerhafter Beschäftigung von Leiharbeitern.

In dem konkreten Fall beabsichtigte ein Arbeitgeber eine Leiharbeitnehmerin ohne zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung, woraufhin der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung zuerst erfolgreich beim Arbeitsgericht beantragte. Dem hat das Bundesarbeitgericht nun klar widersprochen, da die Einstellung von Leiharbeitnehmern ohne zeitliche Begrenzung gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstößt, das nur eine vorübergehende Beschäftigung von Zeitarbeitern vorsieht. Eine genauere Definition des Begriffs „vorübergehend" gaben die Richter in Erfurt allerdings nicht.

Ulrich Fresse hofft, dass zukünftig weitere Entscheidungen zum Thema „Vorübergehender Einsatz von Leiharbeitern" gefällt werden. „Es gilt für die Betriebsräte aber weiter ein waches Auge beim Einsatz von Werk- und Dienstverträgen zu haben.", so Freese.